.

Ab mit euch ins Heim!

Eine bundespolitische Geisterfahrt in Sachen Inklusion.
Zu den Folgen der Abschaffung der erhöhten Familienbeihilfe.

Die Familienministerin hat angekündigt, dass keine negativen Bescheide zur erhöhten Familienbeihilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen mehr ausgestellt werden und das Gesetz „repariert" werden soll. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, das 50 Jahre lang eigentlich gut funktioniert hat. Müssen wir uns vor der angekündigten „Reparatur" nicht eher fürchten? Es scheint jedenfalls, dass Teilen der aktuellen Bundesregierung nicht bewusst ist, was die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für erwachsene Menschen mit intellektuellen oder psychischen Behinderungen für fatale menschenrechtliche und volkswirtschaftliche Wirkungen generieren würde.

Volkswirtschaftlich gesehen kann eine Streichung der erhöhten Familienbeihilfe zunächst das österreichische Sozialsystem um jährlich etwa 120 Millionen Euro verteuern. Dem steht eine „Ersparnis" von etwa 23 Millionen Euro für einbehaltene Familienbeihilfe gegenüber. Saldiert also eine Verteuerung um fast 100 Millionen Euro pro Jahr.

Dies ergibt sich daraus, dass die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe österreichweit eine zwangsweise Reinstitutionalisierung von mindestens 5.000 Menschen mit Behinderung in Heime und andere stationäre Angebote bedeuten würde. Es handelt sich um diejenigen Menschen, die in den letzten 20 Jahren gelernt haben, mit geringer ambulanter Unterstützungsleistung selbständig zu leben. Menschen mit Behinderungen, die zum Teil schon seit vielen Jahren in eigenen (Miet-)Wohnungen leben und sich dieses Leben bei Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe nicht mehr leisten könnten. Ohne erhöhter Familienbeihilfe (€ 379,40 12-mal im Jahr) nur von der Mindestsicherung (ca. € 820,-- 12-mal im Jahr) ist das bei den Zusatzkosten, die Menschen mit Behinderungen sonst noch haben, nicht mehr leistbar. Da die Betroffenen aber Unterstützung benötigen – die sie in der eigenen Wohnung ambulant und damit ebenfalls kostengünstigst erhalten – müssten sie bei Wegfall der Familienbeihilfe in vollbetreute, stationäre Einrichtungen wechseln, wobei die etwa 5.000 zusätzlichen Plätze überhaupt erst geschaffen werden müssten. In jedem Fall heißt das: zurück ins Heim für etwa 5.000 Menschen (ich gehe optimistisch davon aus, dass Obdachlosigkeit von Menschen mit intellektuellen und psychischen Behinderungen politisch nicht erwünscht ist). Stationäre Betreuung ist unter Einbeziehung aller Kosten jedoch mindestens doppelt so teuer wie ambulante Betreuung. Von den Errichtungskosten für diese Einrichtungen gar nicht zu reden.

Offenbar sollte aber auch eine Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen im stationären Bereich stattfinden. Vielleicht um die 100 Millionen Mehrkosten im bisher ambulanten Bereich auf etwa 40 Millionen Mehrkosten pro Jahr zu reduzieren. Die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen in stationärer Unterbringung würde jedenfalls die völlige Verarmung von etwa 13.000 Menschen österreichweit bedeuten. Diese leben in vollbetreuten Einrichtungen (Wohngemeinschaften, Behindertenwohnhäusern, Heimen) und bei ihnen stellt die erhöhte Familienbeihilfe (oft vermindert um Eigenbeiträge an die Betreiber) schon heute das einzig verbleibende Geld zum Erwerb von Kleidung, Einrichtungsgegenständen, Abdeckung von Freizeitkosten und zur Beschaffung von Dingen des persönlichen Bedarfs dar. Menschen mit Behinderungen wären ohne erhöhte Familienbeihilfe erstmals seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts wieder auf Altkleidersammlungen und ähnliche Almosen angewiesen. Was hier droht, ist die gesellschaftspolitische Reduzierung von Menschen auf „warm, satt und sauber" in der zumeist fremdbestimmten Versorgungswelt von Heimen, in denen individuelle Bedürfnisse von „Sachzwängen" aller Art dominiert werden.

All dies wäre ein massiver Verstoß Österreichs gegen nationales wie internationales Recht. 2007 hat Österreich die UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Ein zentrales Ziel der UN Konvention ist Deinstitutionalisierung – also die Abschaffung von „Sonderwohnformen". Hier wäre exakt das Gegenteil erreicht.

Es bleibt die Frage: Warum ist das plötzlich politisch erwünscht? Über 50 Jahre lang wurde die erhöhte Familienbeihilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen in Österreich nicht in Frage gestellt. Wer will Menschen mit Behinderungen, die ohnehin an der Armutsgrenze leben einen existenziellen, im Kern auch menschenverachtenden, Schaden zufügen? Wer setzt ohne Not solch eine Entwicklung in Gang?

Nun, der Impuls zur Einstellung der erhöhten Familienbeihilfe kam überraschenderweise aus dem Bundeskanzleramt. Kanzleramtsminister ist dort Gernot Blümel. Er ist gleichzeitig auch Spitzenkandidat seiner Partei in Wien. Schon bald, spätestens aber 2020, gibt es Wahlen in Wien. Aufgrund der EinwohnerInnenzahl leben hier die meisten Betroffenen. Insgesamt geht es in Wien um mindestens 3.300 Menschen mit Behinderungen, denen die erhöhte Familienbeihilfe gekürzt werden könnte. Menschen die, sofern es keine Kompensation gibt, dadurch in bitterste Armut fallen würden. Soll hier das Wiener Sozialsystem zu Wahlkampfzwecken attackiert werden, um zuerst Chaos zu erzeugen, um dann mit dem Finger auf Wien zu zeigen? Aus Blümels Umfeld war Richtung Stadt Wien jedenfalls zu hören, dass die Länder „die Mehrkosten ja gerne übernehmen können."

Die Stadt Wien müsste mindestens 16 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Hand nehmen, um den Schaden durch den Ausfall der Familienbeihilfe zu kompensieren. Kosten für behinderte Menschen, die sich der Bund in Zukunft ersparen will und die von den Ländern frühestens beim nächsten Finanzausgleich wieder eingebracht werden könnten.

Zahlt es sich wirklich aus Menschen, die von Geburt an mehrfach behindert sind zum Spielball wahltaktischer Überlegungen in einem „Bund gegen Länder" - Match zu machen? Der Bundesregierung ist so die existenzielle Verunsicherung von zehntausenden Betroffenen und deren Angehörigen leider gelungen. Und 10 Tage nach der Ankündigung der Familienministerin, „sie werde diese Maßnahme unverzüglich wieder auszusetzen" bleibt weiterhin unklar in welche Richtung ein Gesetz, das eigentlich 50 Jahre lang gepasst hat, „repariert" werden soll.

Ein Trost bleibt: Betroffene, Angehörige, Freunde und UnterstützerInnen, SachwalterInnen sowie professionelle BetreuerInnen von Menschen mit Behinderungen stellen österreichweit wohl an die 100.000 Personen, die eines gemeinsam haben: Sie werden auf Landes- wie auf Bundesebene wählen gehen. Und die mediale Öffentlichkeit wird auch nicht schweigend der zynischen Demontage von Inklusion und Integration zusehen.

Wolfgang Waldmüller
Vorstand IVS Wien

 

 

 

0 Kommentare

Kommentar zu Ab mit euch ins Heim! ?

Kommentar schreiben:





Spam-Schutz

Aus Gründen der Sicherheit ist dieses Formular mit einem Schutz gegen unerwünschte E-Mails (Spam) versehen.

Damit Sie dieses Formular absenden können, lösen Sie bitte die folgende Aufgabe.