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Behindertenfeindliche Gesetzestexte streichen!
  • Das Komitee ermutigt den Vertragsstaat, Initiativen hinsichtlich Bewusstseinsbildung zu ergreifen, um die bestehende Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen auf Grundlage des Wohltätigkeitsmodells und des "altmodischen" Verständnisses, dass alle Menschen mit Behinderungen beschützt werden müssen, effektiv zu verändern.

Einstellungen zu Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen lassen sich gut an Formulierungen in Gesetztestexten, Broschüren und Aktionsplänen ablesen, in dem Sinne, dass die verwendete Definition Werthaltungen mitttransportiert. So werden heute noch im Strafgesetzbuch Menschen mit psychischer Erkrankung als „geistig abnorm" bezeichnet, der Begriff „geisteskrank" wiederum findet sich u. a. im Ehegesetz (§ 51), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 5), im ASVG (§ 324), GSVG (§100) usw.

In Sozialversicherungsgesetzen finden stolpert man über Formulierungen wie ... der Behinderte (GSVG § 161) anstelle von Menschen mit Behinderung zu schreiben. Behinderung wird sogar zur Bedrohung. So findet sich in Anlagen zur Ärzte- Ausbildungsverordnung (z. B: 16 F 18) die Formulierung...von Behinderung bedrohter Kinder. Im Behinderteneinstellungsgesetz (Art. 2) wiederum ist von Menschen die Rede, die „...trotz ihrer Behinderung vollwertige Arbeit zu leisten vermögen". Womit unterschwellig vom Gesetzgeber ausgedrückt wird, dass Tätigkeiten von Menschen mit Behinderung grundsätzlich als nicht vollwertig anerkannt sind bzw. eine Behinderung üblicherweise mit verringerter Produktivität gekoppelt ist und Menschen daher weniger leistungsfähig sind. Unabhängig davon bräuchte es eine generell e Neudefinition der Begriffe Arbeit und Leistung für unsere Gesellschaft.

Christian Moritz, IVS Wien

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