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Freiheitsbeschränkungen befristen und durch persönliche Zuwendung ersetzen!
  • Das Komitee fordert den Vertragsstaat auf, alle notwendigen gesetzlichen, administrativen und gerichtlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in irgendeiner Art von psychologischer oder psychiatrischer Einrichtungen festgehalten wird. Es fordert den Vertragsstaat auf, Strategien zur De-Institutionalisierung auf Grundlage des Meschenrechts-modells von Behinderungen zu entwickeln.

Das Heimaufenthaltsgesetz hatte ursprünglich vorgesehen, dass eine zweite unabhängige Fachmeinung bezüglich der Zwangsmaßnahme einer Freiheitsbeschränkung einzuholen ist. Mit der Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 wurde aus Mangel an geeigneten GutachterInnen davon abgegangen. Außerdem reicht bei der Fortsetzung der Unterbringung wegen Gefährdung eine bloße Zukunftsprognose aus – ohne eines fixen Termins zur Überprüfung.

Das ist menschenrechtlich gesehen unzumutbar. Denn es sollte genau umgekehrt sein. Freiheitsbeschränkungen sollen generell nur befristet erteilt werden. Eine Begründung zur Verlängerung erfordert eine erneute Analyse der Situation. Dabei ist auf Seiten der GutachterInnen von einer defizitorientierten Sichtweise gegenüber dem/r KlientIn abzugehen. Vielmehr muss die Frage gestellt werden, ob die vorhandenen Strukturen in der jeweiligen Einrichtung eine Verlängerung begründen bzw. ob die Einrichtung überhaupt geeignet ist den/die KlientIn weiter zu betreuen.

Generell müssen sich Hilfestrukturen am Unterstützungsbedarf einer Person orientieren, anstelle die Person an die vorhandenen Strukturen anzupassen. Die Ausweitung des Modells der persönlichen Assistenz auf Menschen mit Lernbeeinträchtigung oder psychischer Erkrankung wäre diesbezüglich ein wichtiger Schritt und würde helfen die Zwangsmaßnahme einer Freiheitsbeschränkung durch persönliche Zuwendung zu ersetzen bzw. zumindest zu reduzieren.

Christian Moritz, IVS Wien

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