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Mangelhafter Zugang zu Information und Rechtsmitteln um zu seinem/ihren Recht zu kommen ist zu beseitigen!
  • Das Komitee empfiehlt eine Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze durch die Erweiterung der verfügbaren Rechtsmittel um weitere Rechtsmittel, die eine Verhaltensänderung von Personen, die gegen Menschen mit Behinderungen diskriminieren, erforderlich macht, wie beispielsweise Unterlassungsansprüche. Das Komitee empfiehlt, dass der Vertragsstaat die Angemessenheit der zurzeit verwendeten Strukturen überprüft, die in Situationen mehrfacher Diskriminierung zum Tragen kommen.

Angesichts der starken Fragmentierung der österreichischen Antidiskriminierungsgesetzgebung durch eine Vielzahl von Institutionen auf Bundes- und Landesebene, wie z. B. Volksanwaltschaft, Gleichbehandlungsanwaltschaft, Gleichbehandlungskommission, Behindertenanwaltschaft, Monitoringausschuss Bund, Monitoringausschuss Länder, Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Land Wien), Schlichtungs- und Ombudsstellen um nur einige zu nennen, und jeweils zugehöriger rechtlicher Verfahren, stellt sich die berechtigte Frage inwieweit eine betroffene Person überhaupt zu der Information kommt an welche Stelle sie sich mit ihrem spezifischen Problem wenden soll.

Zu fordern ist eine Bündelung der Informationen in einer zentralen Stelle, mit der Aufgabe an die richtige Institution weiter zu verweisen. Auch muss das Wissen über bestehende Beschwerde- und Gleichbehandlungsstellen verbessert werden. Diese benötigen mehr Ressourcen, um zielgruppengerechte Kampagnen starten und ausreichende finanzielle Mittel um Beschwerdefälle effizient und zeitnah bearbeiten zu können.

Seit Jahren wird zudem ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von diskriminierenden Barrieren und auf die Unterlassung von benachteiligenden Praktiken gefordert. Wer sich entschließt, wegen Diskriminierung zu klagen, z. B. weil durch eine Barriere (Stufen, fehlende Untertitel bei DVDs,...) die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert wird, kann bei einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens mit einem Schadenersatz rechnen. Die Barriere bleibt aber erhalten. Daher ist eine Ausweitung des Verbandsklagerechts im Gleichbehandlungsgesetz auf den Klagsverband dringend notwendig um diskriminierende Bestimmungen unabhängig vom Einzelfall einklagen und generelle Unterlassungsansprüche durchsetzen zu können.

Christian Moritz, IVS Wien

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