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Monitoringausschuss nur teil-unabhängig 

  • Das Komitee empfiehlt, dass die vollständige Unabhängigkeit des   unabhängigen Monitoringausschusses in Einklang mit den Pariser-   Prinzipien sichergestellt wird.
  • Das Komitee empfiehlt, dass der unabhängigen Monitoringeinrichtung ein transparentes Budget zugeteilt wird, und sie befugt ist, dieses Budget autonom zu verwalten.

Der Monitoringausschuss ist im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) angesiedelt. Das führt zu zwei ungelösten Problematiken.

Da die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Querschnittmaterie darstellen, die alle Politikbereiche und somit alle Ministerien betrifft, macht es wenig Sinn den Monitoringausschuss weiterhin als Anhängsel im Sozialministerium zu belassen. Es fehlt an einer übergeordneten koordinierenden Stelle ähnlichem dem Staatssekretariat für Integration und einem Evaluierungsmechanismus mit klaren Messkriterien und zeitlichen Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Forderungen der UN-Konvention und der Empfehlungen des UN-Ausschusses.

Zudem erfüllt der eingesetzte Monitoringausschuss nicht bzw. nur teilweise die Kriterien der Pariser Prinzipien (Standards für unabhängige Überwachungsinstitutionen für Menschenrechte der Vereinten Nationen). Diese sehen vor: Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, ungehinderte Wahrnehmung der Aufgaben und eine ausreichende eigenständige Finanzierung für Personal, Reisekosten, Veranstaltungen und Berichtswesen.

Es ist daher naheliegend den Monitoringauschuss aus dem Ministerium herauszunehmen und bei der Volksanwaltschaft, die zumindest nach den Pariser Prinzipien B-Status genießt, anzusiedeln.

Hauptgrund warum die Volksanwaltschaft nur B-Status genießt, ist die politische Besetzung der VolksanwältInnen nach Parteienstärke im Parlament. Aber das ist eine andere Geschichte...

Christian Moritz, IVS Wien

 

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