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Was kann ein Inklusionsfonds?

Im Finanzausgleich 2016 der Bundesregierung findet sich keine Regelung, wie Gleichstellung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung unterstützt werden soll. Die Regierung Österreichs verzichtet wissentlich auf die Steuerung von Maßnahmen, die Menschenrechte betreffen.

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Trostloser Populismus zum Jahresausklang

Die Debatte der letzten Monate rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung markiert – wieder einmal – einen Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Landes. Die ÖVP glaubt offensichtlich immer noch daran, die FPÖ rechts überholen zu können, obwohl seit mittlerweile über 20 Jahre das Gegenteil von Wahl zu Wahl bewiesen wurde.

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Und ewig grüßt das Murmeltier

Am 19.05.2016 tagte die Wiener Monitoringstelle über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in einer ersten öffentlichen Sitzung zum Thema Persönliche Assistenz. Das wenig überraschende Ergebnis der gut besuchten und spannenden Sitzung:

Die Pflegegeldergänzungsleistung, die derzeit nur für Menschen mit Körperbehinderung, die voll geschäftsfähig sind, zur Verfügung steht, muss für alle Menschen mit Behinderung zugänglich sein.

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Monitoringausschuss nur teil-unabhängig

  • Das Komitee empfiehlt, dass die vollständige Unabhängigkeit des unabhängigen Monitoringausschusses in Einklang mit den Pariser-Prinzipien sichergestellt wird.
  • Das Komitee empfiehlt, dass der unabhängigen Monitoringeinrichtung ein transparentes Budget zugeteilt wird, und sie befugt ist, dieses Budget autonom zu verwalten.
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Das Ende der totalen Institution?

Die Gewalt fängt nicht an,
wenn einer einen erwürgt.

Sie fängt an wenn einer sagt:
"Ich liebe dich: du gehörst mir!"

Die Gewalt fängt nicht an,
wenn Kranke getötet werden.

Sie fängt an wenn einer sagt:
"Du bist krank: du musst tun, was ich sage!"

Erich Fried

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save the date

IVS Wien Fachtagung am 2. und 3. März 2017.

Inklusion ohne Institution?
Wohnen im Sozialraum für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. Internationale und österreichweite Erfahrungen und Best Practice Beispiele im Zeichen der UN Konvention.

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Jedes Mittel ist recht

Wahlbehinderung von Menschen mit Behinderung durch die FPÖ?
Die Gewährung der Teilnahme am politischen Leben ist ein Grundrecht. Artikel 29 der UN Behindertenrechtskonvention stellt klar, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden. Artikel 29 stellt weiters klar, dass Menschen mit Behinderung sich bei Ausübung ihres Wahlrechtes von einer Person ihrer Wahl unterstützen lassen können.

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Gefährliches Spiel

Die immer lauter werdenden Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen für AsylwerberInnen und Flüchtlinge werden häufig mit dem Argument begründet, „unsere" Sozialsysteme wären sonst überfordert und die hohen Sozialstandards für „uns ÖsterreicherInnen" in Gefahr. Das Land Niederösterreich hat nun in aller Deutlichkeit vorgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist: wer auf Unterstützung angewiesene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, erntet letztlich Sozialabbau für alle. So hat der niederösterreichische Landtag mit der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetz neben der dramatischen Kürzung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte gleich auch die faktische Streichung der Wohnbeihilfe für die BezieherInnen einer Mindestsicherung mitbeschlossen.

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Der Einsatz von AsylwerberInnen im Sozialbereich. Ein Gewinn für alle Beteiligten?

Die Stadt Wien hat in der Flüchtlingsfrage Beachtliches geleistet. Ein Dach über dem Kopf und ein warmes Zimmer sind lebensnotwendig. Dies halbwegs friktionsfrei zu gewährleisten ist beachtlich, allein schon wegen der großen Zahl an Menschen, die es zu versorgen galt und gilt. Allerdings dauert ein Asylverfahren im Schnitt 1,5 Jahre – deutlich zu lange, um nur im Quartier zu sitzen und zu warten. Viele AsylwerberInnen wollen einer Tätigkeit nachgehen, wollen nützlich sein und in Kontakt mit der Gesellschaft treten, zu der man irgendwann in der Zukunft auch gehören will.

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Landesaktionsplan Chancengleichheit Wien - wann geht‘ s eigentlich los?

Googelt man aktuell den Begriff „Landesaktionsplan Wien" so erhält man an erster Stelle den Treffer „Landesaktionsplan Pflanzenschutzmittel Wien....". Geht es nach der Rot- Grünen Koalition in Wien sollte sich das bald ändern: im Regierungsübereinkommen vom November 2015 ist der „Landesaktionsplan Chancengleichheit" zur Umsetzung der UN Konvention festgeschrieben. Wichtige Stichworte zum Ziel Inklusion werden im Text des Übereinkommens genannt: „inklusive Bildung, persönliche Assistenz, persönliches Budget, umfassende Barrierefreiheit, alternative Wohnformen, Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit".

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