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Jedes Mittel ist recht

Wahlbehinderung von Menschen mit Behinderung durch die FPÖ?
Die Gewährung der Teilnahme am politischen Leben ist ein Grundrecht. Artikel 29 der UN Behindertenrechtskonvention stellt klar, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden. Artikel 29 stellt weiters klar, dass Menschen mit Behinderung sich bei Ausübung ihres Wahlrechtes von einer Person ihrer Wahl unterstützen lassen können.

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Gefährliches Spiel

Die immer lauter werdenden Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen für AsylwerberInnen und Flüchtlinge werden häufig mit dem Argument begründet, „unsere" Sozialsysteme wären sonst überfordert und die hohen Sozialstandards für „uns ÖsterreicherInnen" in Gefahr. Das Land Niederösterreich hat nun in aller Deutlichkeit vorgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist: wer auf Unterstützung angewiesene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, erntet letztlich Sozialabbau für alle. So hat der niederösterreichische Landtag mit der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetz neben der dramatischen Kürzung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte gleich auch die faktische Streichung der Wohnbeihilfe für die BezieherInnen einer Mindestsicherung mitbeschlossen.

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Der Einsatz von AsylwerberInnen im Sozialbereich. Ein Gewinn für alle Beteiligten?

Die Stadt Wien hat in der Flüchtlingsfrage Beachtliches geleistet. Ein Dach über dem Kopf und ein warmes Zimmer sind lebensnotwendig. Dies halbwegs friktionsfrei zu gewährleisten ist beachtlich, allein schon wegen der großen Zahl an Menschen, die es zu versorgen galt und gilt. Allerdings dauert ein Asylverfahren im Schnitt 1,5 Jahre – deutlich zu lange, um nur im Quartier zu sitzen und zu warten. Viele AsylwerberInnen wollen einer Tätigkeit nachgehen, wollen nützlich sein und in Kontakt mit der Gesellschaft treten, zu der man irgendwann in der Zukunft auch gehören will.

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Landesaktionsplan Chancengleichheit Wien - wann geht‘ s eigentlich los?

Googelt man aktuell den Begriff „Landesaktionsplan Wien" so erhält man an erster Stelle den Treffer „Landesaktionsplan Pflanzenschutzmittel Wien....". Geht es nach der Rot- Grünen Koalition in Wien sollte sich das bald ändern: im Regierungsübereinkommen vom November 2015 ist der „Landesaktionsplan Chancengleichheit" zur Umsetzung der UN Konvention festgeschrieben. Wichtige Stichworte zum Ziel Inklusion werden im Text des Übereinkommens genannt: „inklusive Bildung, persönliche Assistenz, persönliches Budget, umfassende Barrierefreiheit, alternative Wohnformen, Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit".

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Light it up blue! Eine besondere Aktion zum Welt Autismus Tag

Auch heuer werden in der Nacht vom 1. auf den 2. April wieder viele Gebäude blau beleuchtet; und das nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Das ist kein Zeichen für eine politische Partei, es ist eine weltumspannende Aktion, um das Thema Autismus ins richtige Licht zu rücken und so Aufmerksamkeit zu erreichen. Aufmerksamkeit für ein Thema, das noch immer zuwenig Beachtung findet, obwohl Autismus etwa 1 Prozent der Bevölkerung betrifft.

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Wien hat Mut - Flüchtlingsfrage und Inklusion

Man muss sich im Spätsommer 2015 nicht schämen für Wien. In Zeiten, in den PolitikerInnen sich österreichweit durch Feigheit und Kleingeist auszeichnen, indem sie - (Angst vor Rechtspopulismus essen Seele auf...) - Realitäten von Massenflucht, Elend und Not solange negieren bis hunderte Menschen obdachlos und 71 Männer, Frauen und Kinder qualvoll erstickt sind, in solchen Zeiten tut es gut in Wien zu leben. Wien ist erfreulich anders.

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Ohne leistbaren Wohnraum keine Inklusion – Teil 2

In meinem BLOG-Beitrag vom 10. Juni 2015 habe ich auf die schlichte Tatsache hingewiesen, dass leistbarer Wohnraum eine notwendige Voraussetzung für eine echte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft darstellt. In diesem Zusammenhang habe ich die geplanten Einschränkungen bei der sozialen Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kritisiert. Nach Rücksprache mit Gabriele Mörk, die bei Wiener Wohnen für die soziale Wohnungsvergabe verantwortlich ist, hat sich nun herausgestellt, dass die von mir im Beitrag verwendeten Zahlen zum Teil unrichtig sind und dadurch ein verfälschtes Bild entstanden ist. Ich stehe nicht an mich dafür zu entschuldigen und korrigiere mich hiermit gerne:

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Stellungnahme der IVS - Wien zur GuKG-Novelle 2015

Angesichts der Tatsache, dass im Entwurf zur aktuellen GuKG-Novelle die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen einmal mehr nicht berücksichtigt wurden, hat die IVS-Wien folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Am 04. September endet die Begutachtungsfrist zur geplanten Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Der vorgelegte Entwurf berücksichtigt zurzeit fast ausschließlich Krankenhäuser und großen Pflegeheime. Damit wird wider besseres Wissen die Lebensrealität von vielen tausenden Menschen mit Behinderung in Österreich ignoriert, die in ihren eigenen Wohnungen, in der Familie oder in kleinen integrativen Wohneinheiten unterstützt, betreut und gepflegt werden. Der seit Jahren kritisierte rechtliche Graubereich, indem sich tausende gut qualifizierte professionelle BetreuerInnen und Pflegefachkräfte bewegen müssen wird damit prolongiert, obwohl einfach umsetzbare Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

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Junge Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen

Ein Zeitungsartikel im Kurier vom 05.08.2013: der ärztliche Direktor eines Pflegeheimes des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) präsentiert einen „Patienten". Es handelt sich jedoch, wie man sieht, gar nicht um einen kranken Menschen, sondern um Herrn T.: ein 41 jähriger Mann, der sich gut artikulieren kann mit leichter intellektueller Behinderung. Er lebt seit 2012 auf einer geriatrischen Pflegestation. Herr T. wurde aufgenommen, weil Menschen die vom Fonds Soziales Wien (FSW) zugewiesen werden, vom KAV nicht abgelehnt werden können. Herr T. ist, wie sich zeigen sollte, kein Einzelfall aber offenbar ein Anlassfall. Via Kurierartikel wird nämlich auch bekanntgegeben, dass in zwei neuen KAV-Pflegeheimen demnächst eigene „Stationen für Menschen mit Behinderung" geschaffen werden sollten.

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Neunmal Krähwinkel? - Zur Behindertenpolitik in Österreich

Wir befinden uns im Jahr 2015 nach Chr. Im Schengenraum herrscht freies Niederlassungsrecht. Im ganzen? Nein! Ein kleines von Föderalisten regiertes Land leistet erfolgreich Widerstand und errichtet unverdrossen neue Grenzen und Barrieren damit Menschen mit Behinderung nur ja kein freies Niederlassungsrecht genießen mögen. Neun Landtage haben dazu vorsorglich neun verschiedene Behinderten- oder Chancengleichstellungsgesetzen beraten und beschlossen und gleich mit neunmal unterschiedlichen Verordnungen oder Förderrichtlinien ausgeschmückt. Obwohl manche Landeshauptstadt kaum mehr als 13.000 Einwohner hat, findet sich jederzeit genügend fachliche Kompetenz um auch die Umsetzung neunmal jeweils anders zu regeln. Neun Landesadministrationen in der Behindertenhilfe haben so das „Rad der Behindertenhilfe" jeweils neunmal neu erfunden und neunmal eigene Qualitätsstandards und neunmal eigene Leistungskataloge und neunmal eigene Abrechnungsmodalitäten kreiert.

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