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Was bringt das neue Sachwalterrecht?

Die Diskussionen rund um die Änderungen des Sachwalterrechts gehen langsam aber sicher ins Finale. Es ist ein erklärtes Ziel der zuständigen Personen im Justizministerium im Herbst einen Entwurf für eine Novelle vorzulegen, die zahlreiche Änderungen bringen soll. Auch die IVS Wien hat sich diesem Thema intensiv gewidmet und im Mai 2014 in Kooperation mit dem Vertretungsnetz Wien eine große Veranstaltung organisiert, in der es vor allem um Alternativen zur Sachwalterschaft für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen ging.

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Ohne leistbaren Wohnraum keine Inklusion

Wiener Wohnen hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Wohnungsvergabe über die sogenannte soziale Schiene um über 40% eingeschränkt werden soll. Das bedeutet, dass ab 2015 statt wie bisher ca. 2100 Wohnungen nur noch 1200 Wohnungen über die soziale Wohnungsvergabe zur Verfügung stehen werden. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem es eigentlich darum gehen müsste, nicht weniger sondern deutlich mehr leistbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen bereit zu stellen.

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Unmenschliche und erniedrigende Behandlungen beenden!

  • Der Vertragsstaat sollte die Verwendung von Netzbetten, Fixierungen und anderen nicht einvernehmlichen Praktiken abschaffen, die bei Menschen mit intellektuellen, mentalen und psychosozialen Behinderungen in psychiatrischen Spitälern und Institutionen genutzt werden.
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Systematische Datensammlung – ein Ding der Unmöglichkeit?

  • Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat, das Sammeln, die Analyse und die Veröffentlichung von Daten zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu systematisieren und die Kapazitätsbildung in dieser Angelegenheit zu verbessern; geschlechtssensible Indikatoren auszuarbeiten, um gesetzliche Entwicklungen, politische Entscheidungen und die institutionelle Stärkung der Überwachung zu unterstützen.
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Spätabtreibung bei Behinderung bis kurz vor der Geburt immer noch möglich

  • Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat, jegliche Unterscheidung des Zeitrahmens, in dem ein Schwangerschaftsabbruch nach dem Gesetz ausschließlich aufgrund von Behinderung möglich ist, abzuschaffen.

Bei einer sogenannten „medizinischen Indikation" ist ein Schwangerschaftsabbruch über die ersten drei Monate hinaus möglich. Auch wenn ich keinem Arzt/keiner Ärztin unterstelle, dass der Eingriff leichtfertig vorgenommen wird, stellt sich die Frage ob die gesetzliche Regelung nicht menschenrechtswidrig ist und sich Ärzte und Ärztinnen mittels vorgeburtlicher Diagnostik – auch aus Eigeninteressen - absichern um nicht später für Schadenersatzforderungen belangt zu werden.

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Schult doch endlich Richter/innen und Polizist/innen!

  • Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz haben, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu ermöglichen.
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Politik: Unangemessene Zersplitterung politischer Zuständigkeiten

  • Das Komitee nimmt zur Kenntnis, dass Österreich ein föderales Regierungssystem hat und ist besorgt, dass dies zu einer unangemessenen Zersplitterung der politischen Zuständigkeit geführt hat, insbesondere da die Länder (Bundesländer) für die Leistungen des Sozialamts zuständig sind. Diese Zersplitterung kann ebenfalls in der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung gesehen werden, in der sich die Teilnahme der Länder unregelmäßig und uneinheitlich gestaltet hat. Die Zersplitterung ist ebenfalls in den verschiedenen Definitionen von Behinderung, den verschiedenen Standards von Barrierefreiheit und dem unterschiedlichen Schutz vor Diskriminierung in den verschiedenen Ländern offensichtlich erkennbar. Das Komitee hält fest, dass Artikel 4(5) der Konvention klar ausdrückt, dass sich ein Staat trotz der administrativen Schwierigkeiten einer föderalen Struktur nicht seiner Verpflichtungen aufgrund der Konvention entziehen darf.
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Mangelhafter Zugang zu Information und Rechtsmitteln um zu seinem/ihren Recht zu kommen ist zu beseitigen!

  • Das Komitee empfiehlt eine Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze durch die Erweiterung der verfügbaren Rechtsmittel um weitere Rechtsmittel, die eine Verhaltensänderung von Personen, die gegen Menschen mit Behinderungen diskriminieren, erforderlich macht, wie beispielsweise Unterlassungsansprüche. Das Komitee empfiehlt, dass der Vertragsstaat die Angemessenheit der zurzeit verwendeten Strukturen überprüft, die in Situationen mehrfacher Diskriminierung zum Tragen kommen.
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Kritik an der „Beschäftigungstherapie": keine Wahlfreiheit und Taschengeld statt Entlohnung

  • Das Komitee ist besorgt, dass ungefähr 19.000 Personen, die in Behindertenwerkstätten angestellt sind, zumeist eine sehr geringe Bezahlung erhalten. Gerügt werden auch die Betriebe am offenen Arbeitsmarkt: „Das Komitee hält fest, dass nur 22% der Arbeitgeber ihre Verpflichtungen aufgrund des Behinderteneinstellungsgesetztes, das dieses Quotensystem regelt, tatsächlich erfüllen.
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Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen ohne deren Einbindung?

  • Das Komitee empfiehlt, dass der Vertragsstaat effektive und spezifische Maßnahmen durchführt, um Gleichberechtigung sicherzustellen und mehrfache Arten von Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu verhindern.
  • Das Komitee ermutigt den Vertragsstaat eine gendersensible Perspektive in seine Behindertengesetzgebung und -politik einzubinden und eine Interessenvertretung durch und im Namen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ermöglichen.
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