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Politik: Unangemessene Zersplitterung politischer Zuständigkeiten
  • Das Komitee nimmt zur Kenntnis, dass Österreich ein föderales Regierungssystem hat und ist besorgt, dass dies zu einer unangemessenen Zersplitterung der politischen Zuständigkeit geführt hat, insbesondere da die Länder (Bundesländer) für die Leistungen des Sozialamts zuständig sind. Diese Zersplitterung kann ebenfalls in der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung gesehen werden, in der sich die Teilnahme der Länder unregelmäßig und uneinheitlich gestaltet hat. Die Zersplitterung ist ebenfalls in den verschiedenen Definitionen von Behinderung, den verschiedenen Standards von Barrierefreiheit und dem unterschiedlichen Schutz vor Diskriminierung in den verschiedenen Ländern offensichtlich erkennbar. Das Komitee hält fest, dass Artikel 4(5) der Konvention klar ausdrückt, dass sich ein Staat trotz der administrativen Schwierigkeiten einer föderalen Struktur nicht seiner Verpflichtungen aufgrund der Konvention entziehen darf.

UN-Behindertenrechtskonvention: Einheitliche Standards für Bund und Länder

Der unabhängige Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen empfiehlt Österreich, dass Bundes- und Landesregierungen einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen und gemeinsame Richtlinien zur Behindertenpolitik ausarbeiten. Gemäß Artikel 4 Paragraph 3 der Konvention müssen Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Strategien jedenfalls eingebunden werden.

Die IVS Wien sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf! Da „Behindertenpolitik" eine Querschnittsmaterie darstellt, muss in allen Politikbereichen Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei den handelnden Personen in Ministerien und Landesregierungen durch entsprechende Informationsveranstaltungen und Schulungen geschaffen werden.

Darüber hinaus kann es nicht sein, dass höchstpersönliche Menschenrechte durch föderalistische Strukturen eingeschränkt werden. Es muss also Menschen mit Behinderung ermöglicht werden, frei zu wählen, wo sie in Österreich leben wollen ohne aufgrund eines Umzugs von einem Bundesland in ein anderes mit völlig anderen Unterstützungssystemen konfrontiert zu sein. Die bereits seit Jahren diskutierte bundesweite Harmonisierung der persönlichen Assistenz für alle Menschen mit Behinderung könnte ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung sein!

Darüber hinaus sollte die Kompetenz des Monitoringausschusses auf die Überprüfung von Landesgesetzen ausgeweitet werden, anstelle neun weitere Monitoringstellen auf Landesebene einzurichten.

Christian Moritz, IVS Wien

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