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Schult doch endlich Richter/innen und Polizist/innen!

  • Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz haben, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu ermöglichen.

Ein gleichberechtigter Zugang zum Justizsystem umfasst sowohl bauliche Barrierefreiheit, die Umformulierung von komplexen in juristischer Sprache verfassten Texten in Alltagssprache und leichter Lesen Version, als auch die Anerkennung von UnterstützerInnen, die Menschen zum Gericht begleiten, um dort persönlich vorzusprechen oder an Verhandlungen teilzunehmen.

Es fehlt aber auch an Schulung en des Personals im Justizwesen und im Strafvollzug, zwecks Erwerbs notwendiger Kompetenzen, um Menschen mit Behinderung entsprechend beraten und begleiten zu können. Jedenfalls müssen Menschen mit Behinderung als ExpertInnen in eigener Sache an diesen Schulungen beteiligt sein, um Vorurteile und Unsicherheiten beim Justizpersonal zu thematisieren. Ebenso fehlt es an verpflichtenden Fortbildungen um den Wissensstand zu neuen Entwicklungen, wie z. B. der verpflichtenden Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in allen Politikbereichen RichterInnen und PolizistInnen näher zu bringen.

Trotz Aufhebung gewisser Berufszugangsbeschränkungen gibt es bislang auch nur einen einzigen Richter mit (Seh-)Behinderung, was von Medien und Politik als große Errungenschaft gefeiert wird anstelle sich beschämt für diesen Umstand zu entschuldigen.

Christian Moritz, IVS Wien

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