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Und ewig grüßt das Murmeltier

Wann kommt endlich die Ausweitung der Persönlichen Assistenz auf alle Menschen mit Behinderungen?

Am 19.05.2016 tagte die Wiener Monitoringstelle über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in einer ersten öffentlichen Sitzung zum Thema Persönliche Assistenz. Das wenig überraschende Ergebnis der gut besuchten und spannenden Sitzung:

Die Pflegegeldergänzungsleistung, die derzeit nur für Menschen mit Körperbehinderung, die voll geschäftsfähig sind, zur Verfügung steht, muss für alle Menschen mit Behinderung zugänglich sein.

Rückblick auf das Jahr 2014: das Ergebnis eines langen (fast zweijährigen) und intensiven Prozesses mit dem Titel UN-Gleichheit, in dem sich VertreterInnen von Menschen mit Behinderungen, des FSW, der MA 24 und von Trägerorganisationen über Ideen und Wege zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auseinandergesetzt haben, liegt endlich vor.

Eine Maßnahme aus dem Bereich Wohnen lautet: „Öffnung der Persönlichen Assistenz auch für Menschen mit Lernbehinderungen, psychischen Beeinträchtigungen und Sinnesbehinderungen“. Vereinbart wird das „Einsetzen einer ExpertInnengruppe“ mit „partizipativer Besetzung“ unter „Einbeziehung der jeweiligen Zielgruppe“. Als zeitlicher Rahmen wurde „ab sofort“ (für das Einsetzen der ExpertInnengruppe) und „ab 01. Jänner 2016“ für den Start einer Pilotphase genannt.

Passiert ist bislang nichts. Dafür wurde in der Zwischenzeit von Seiten des FSW ein Projekt mit dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“ ins Leben gerufen, in dem innovative Leistungen für Menschen mit Behinderung entwickelt werden sollen. Dieses Projekt soll im Frühling 2017 abgeschlossen sein. Ob die Persönliche Assistenz für „Menschen mit Lernbehinderungen, psychische Beeinträchtigungen und Sinnesbehinderung“ in diesem Rahmen das Prädikat „innovativ“ erhält, wird sich noch weisen.

Dass so manche VertreterInnen von Menschen mit Behinderungen den Eindruck haben, sie und ihre Anliegen werden nicht ernstgenommen, sollte eigentlich niemanden überraschen…


Robert Mittermair
Sprecher IVS – Wien

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