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Was bringt das neue Sachwalterrecht?

Die Diskussionen rund um die Änderungen des Sachwalterrechts gehen langsam aber sicher ins Finale. Es ist ein erklärtes Ziel der zuständigen Personen im Justizministerium im Herbst einen Entwurf für eine Novelle vorzulegen, die zahlreiche Änderungen bringen soll. Auch die IVS Wien hat sich diesem Thema intensiv gewidmet und im Mai 2014 in Kooperation mit dem Vertretungsnetz Wien eine große Veranstaltung organisiert, in der es vor allem um Alternativen zur Sachwalterschaft für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen ging.

Ab Herbst 2014 hat die IVS Wien im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein Konzept entwickelt, in dem die auf der Tagung vorgestellten Modelle aufgegriffen werden und eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit skizziert wird. Das Konzept sieht ein Unterstützungsbüro vor, das Menschen mit Behinderungen beim Aufbau von UnterstützerInnenkreise berät und Betroffenen, der Justiz und den Clearingstellen als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Dieses Unterstützungsbüro könnte das Missing Link zum Clearing Plus sein, dessen Evaluierung ergeben hat, dass genau solche Einrichtungen fehlen.

Wir haben das Konzept mittlerweile dem Ministerium übermittelt und sind schon gespannt, ob es zu einer Umsetzung kommt. Wir freuen uns auch über Verbesserungsvorschläge und möchten ausdrücklich betonen, dass die IVS Wien kein Interesse daran hat, dieses Konzept selbst umzusetzen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn das Unterstützungsbüro bei einer Organistion angesiedelt wird, die von Betroffenen geführt wird. Sollte das nicht gelingen, könnte diese Aufgabe auch das Vertretungsnetz übernehmen.

Robert Mittermair, Sprecher der IVS Wien

1 Kommentare

Kommentar zu Was bringt das neue Sachwalterrecht?

Kommentar von _Johannes Hofer am Thursday, 11. June 2015; 15:36:45 Uhr

Sachwalter_innen sollten vom Leitgedanken "etwas möglich machen" und nicht "etwas kontrollierbar machen" beseelt sein.
Die Idee eines Untestützungsbüros ist, wenn es konsequent von Betroffenen geführt wird, eine gute Idee zur Selbstbestimmung. Die WAG Assenstenzgenossenschaft bietet meiner Meinung diese Dienstleistung bereits an, oder irre ich?
In NÖ müsste dafür aber zuerst das Sozialhilfegesetz dahingehend abgeändert werden, dass der Leistungsbezieher der/die Betroffene und nicht die Institution ist. Auch der Passus - Sozilhilfe kann gewährt werden, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel - stellt eine Diskriminierung dar und ist einzigartig in Österreich.

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